Black Box Wirtschaftskammer – WIR machen die Kammer GLASKLAR!

Überzogene Ausgaben beim Opernball, die Kassagreiferei einiger ausgewählter Fraktionen bei der Wahlkampffinanzierung, regelmäßig missglückte Kampagnen wie zuletzt bei der Plattform Kaufhaus Österreich und vieles mehr – die Entscheidungen über die Mittelverwendung der Wirtschaftskammer erfolgen häufig im kleinen Kreis und hinter verschlossenen Türen.

Regelmäßig deckt die Grüne Wirtschaft auf, wie auf vollkommen intransparente Weise in der Wirtschaftskammer große Geldmengen für Repräsentation, Kampagnen und Projekte fließen.

Auch der Wahlbetrug bei der letzten Wirtschaftskammerwahl gehört zum System der Black Box Wirtschaftskammer, denn die Kontrolle einer korrekten Wahlabwicklung und die Ergebnissicherung sind augenscheinlich nicht gewährleistet.

In Österreich sind alle gewerblich tätigen Unternehmer*innen gesetzlich verpflichtet Mitglied der Wirtschaftskammer zu sein. Deshalb zahlen wir Jahr für Jahr Pflichtmitgliedsbeiträge. Wie diese verwendet werden, ist aber für den Großteil der Mitglieder ein Rätsel.

Selbst die Funktionär*innen der Wirtschaftskammer erhalten nur wenig Einblick darüber, wer wie viel Geld von den Wirtschaftskammerorganisationen erhält.

Deshalb zeigen wir hier, was sonst niemand öffentlich macht. Wir schaffen Transparenz über die Höhe und die Verwendung der Pflichtmitgliedsbeiträge.

Und wir zeigen auf, wie diese Entscheidungen zu Stande kommen. Denn meistens entscheidet ein ganz kleiner Kreis von Spitzenfunktionär*innen hinter verschlossenen Türen über ganz große Summen.

Wichtigste Grundlage aller Beschlüsse sind die Budgets aller Wirtschaftskammern und aller Fachgruppen und Fachverbände. Die Beratungen und die Beschlüsse über die Voranschläge und die Rechnungsabschlüsse dürfen laut Wirtschaftskammergesetz nur in öffentlichen Sitzungen getroffen werden. Diese Bestimmung wird aber häufig nicht eingehalten. Deshalb stellen wir die Budgets hier öffentlich zur Verfügung. ↓

Einige ausgewählte Positionen haben wir schon aufbereitet:

Einnahmen der Wirtschaftskammer-Organisationen, Funktions-Entschädigungen und Wählergruppen-Finanzierung

1. Wie hoch sind die Einnahmen der Wirtschaftskammerorganisationen?
Wirtschaftskammer Einnahmen 2021
Tabelle Einnahmen WK
2. Wie viel Geld wird für die Funktionsentschädigungen der Präsident*innen, der Obleute und der Stellvertreter*innen ausgegeben?
Funktionsentschädigungen WKO
Funktionsentschädigungen WKO Tabelle
3. Wie hoch sind die Mittel der Wählergruppenförderung?
Wählergruppenförderung WKO 2020-2021
Wählergruppenförderung WKO Tabelle

Voranschlag 2021 – Wirtschaftskammer Österreich

Voranschläge 2021 – Bundesländer

Wie hoch ist das PR-Budget der Wirtschaftskammer?

Wir haben die Ausgaben der Wirtschaftskammern für ihre PR-Tätigkeiten recherchiert und zusammengefasst*. Was wir vorwegnehmen können: 

Die WKÖ hat ihre PR-Ausgaben seit der Übergabe des Präsidentensessels 2018 von Christoph Leitl an Clubhouse-Poweruser Harald Mahrer nahezu verdoppelt.

Der Voranschlag 2021 wurde während der Krise, d.h. mit dem Wissen um die finanziellen Nöte der Unternehmer*innen erstellt. Zusätzlich wurde gerade ein neuer Newsroom in der Bundeswirtschaftskammer fertiggestellt, damit die hauseigene PR-Abteilung der WKO uns noch intensiver mit allem, was wir schon immer wissen wollten ;-), versorgen kann. Der Spaß kostet voraussichtlich zusätzliche 6 Millionen Euro! Die ÖVP-geführte Wirtschaftskammer kann dann vermutlich demnächst mit der Presseabteilung von ihren ÖVP-Freunden im Bundeskanzleramt mithalten.

Wir finden: In Krisenzeiten soll die Wirtschaftskammer die Beiträge senken und die Rücklagen auflösen statt ihren Außenauftritt auszubauen. Die Eigen-PR auf Kosten der um ihre Existenz kämpfenden Unternehmer*innen ist fehl am Platz!
PR Budget WKÖ 2017-2021
PR-Ausgaben/-Budget der WKÖ (Bundeskammer) 2017-2021
PR-Gesamtausgaben/-budget aller Kammern 2017-2021**

*Die Zahlen für 2020 und 2021 basieren auf den Voranschlägen der Kammern. Die Zahlen vor 2020 wurden den Rechnungsabschlüssen entnommen. Des Weiteren basieren die Zahlen ausschließlich auf den Kammerbudgets, da die Budgets und Voranschläge der Fachorganisation nicht ausreichend detailliert sind um ihnen die PR-Ausgaben zu entnehmen.

Folgende Budgetposten wurden zum PR-Budget zusammengefasst:

8.7

76100 Drucksorten
76320 Zeitungen und Publikationen
76500 Schaltung von Werbeträgern
76530 Produktionsaufwand für Marketing
76550 Bezogene Leistungen für Marketing und Mitgliederbetreuung
76590 Sonstiger Aufwand für Marketing und Mitgliederbetreuung
76610 Einladungen, Repräsentationen

** Da es für die Steiermark keine detaillierten Zahlen von vor 2019 gibt, haben wir die PR-Ausgaben für 2017 und 2018 dem Trend der anderen Bundesländer entsprechend geschätzt und berechnet.

Medienausgaben der Wirtschaftskammer 2020

INSZENIERUNG, IMAGEPOLITUR & ÖVP-PROPAGANDA

Die Medienbehörde KommAustria veröffentlicht regelmäßig die Ausgaben für Werbeschaltungen (Inserate, TV-Spots etc. ) aller öffentlichen Organisationen. Für Aufregung haben dabei kürzlich die Ausgaben der Bundesregierung 2020 gesorgt, liegen diese ja über dem Durchschnitt der letzten Jahre. Auch die Wirtschaftskammerorganisationen müssen alle Werbeschaltungen ab einem Wert von 5.000 € melden. Wir haben uns die Zahlen genauer angesehen – mit einem erstaunlichen Ergebnis:

AUSGABEN DER WKO FÜR WERBEEINSCHALTUNGEN 2020

Die Wirtschaftskammerorganisationen zusammen gaben im Jahr 2020 ca. 16,3 Mio. € für Werbeschaltungen aus, das sind bei geschätzten Gesamteinnahmen von 1,075 Mrd. € [1]  ca. 1,51 % der Einnahmen.

Tabelle WKO Einnahmen im Vergleich zu Werbeschaltungskosten

Vergleich: Die Medienausgaben der Bundesregierung betrugen 47,5 Mio. [2] €, bei entsprechenden Einnahmen von 73,6 Mrd. € [3]. Das entspricht 0,05%.

Die Wirtschaftskammer hat also mehr als 30-mal so viel für Werbeschaltungen ausgegeben wie die Bundesregierung!

Werbeeinschaltungen WKO Einnahmen

Wir fragen uns: Was bezweckt die WKO damit? Wohin fließt das meiste Geld?

Die WKO hat als Interessensvertretung den Auftrag sich für die Interessen ihrer Mitglieder einzusetzen und diese bestmöglich zu informieren. Gerade in einer Zeit wie dieser, in der Unternehmer*innen mit weitaus mehr Ungewissheit konfrontiert sind, ist das eine wichtige Aufgabe. Wenn die WKO also Geld in die Hand nimmt, um ihre Mitglieder über die coronabedingten Einschränkungen und die Hilfspakete zu informieren, finden wir das gut. Wenn sie jedoch einen großen Teil ihrer Ausgaben an den Boulevard und Ö3 überweist, stellt sich die Frage, was damit bezweckt und wie dort die Zielgruppe erreicht werden soll.

Die WKO und allen voran Harald Mahrer taten sich in der Vergangenheit nämlich regelmäßig durch peinliche Medienaktivitäten wie z.B. das Video zur Arbeitszeitflexibilisierung im Kuschelsound einer Jugendband o.ä. hervor.

Screenshot des Videos der WKO zur Arbeitszeitflexibilisierung

Auch die zuletzt in Kooperation mit Ö3 abgewickelten Gewinnspiele sorgten vielfach für Stirnrunzeln in Unternehmer*innenkreisen. Man gewinnt den Eindruck, es geht vor allem um die Inszenierung der Kammerpräsident*innen und den Kauf von wohl gesonnener Berichterstattung – mit dem Ziel der einseitigen Meinungsbildung, konzertiert mit der ÖVP. Besonders auffällig ist die rückswärtsgewandte Haltung der WKO in Sachen Klimapolitik, was Mahrer und der Wirtschaftskammer zuletzt sogar den Titel „Harry Mahrer und die Kammer des Schreckens“ (© Benedikt Narodoslawsky/Falter) einbrachte. Freilich in einem Medium, das von der WKO kaum mit Inseraten „bedacht“ wird.

Falter.morgen Kammer des Schreckens
Auszug aus dem Falter.morgen (08.02.2021)

Wir haben uns im Vergleich zu den Ausgaben der Wirtschaftskammer auch jene der Arbeiterkammer angesehen und sind zu ebenso bemerkenswerten Ergebnissen gelangt:

Die Wirtschaftskammer mit ihren 537.363 [4] Mitgliedern gab 2020 pro Mitglied im Durchschnitt 30,30 € für Werbeschaltungen aus, die Arbeiterkammer mit 3.786.000 [5] Mitgliedern hingegen nur 1,30 € pro Mitglied. Die WKO hat demnach, gemessen an der Zahl der Mitglieder, 23-mal so hohe Ausgaben für Werbeschaltungen wie die Arbeiterkammer.

Erneut zeigt sich, dass es der vom Wirtschaftsbund geführten WKO weniger um eine echte Interessensvertretung für die krisenbedingt schwer angeschlagenen Unternehmer*innen geht als um Imagepolitur und die einseitige Beeinflussung der öffentlichen Meinung!

Wir finden: Die Instrumentalisierung der Wirtschaftskammer durch die ÖVP, um einseitige Inhalte zu kampagnisieren, und die Finanzierung der ÖVP-Propaganda mit den Pflichtbeiträgen muss aufhören!

Werbeschaltkosten WKO nach Medium
Die Werbeschaltkosten der WKO nach Medium (2020)

[1] Die 1,075 Mrd. Einnahmen basieren auf den Voranschlägen für das Jahr 2020, die im Jahr 2019 – also vor dem Wissen über die Coronapandemie – erstellt wurden. Wenn man also bedenkt, dass die Einnahmen der Kammer wegen der Krise wohl deutlich niedriger sein werden, wiegen die 16,3 Mio. € in Prozent der Gesamteinnahmen noch schwerer.

[2] Quelle: Der Standard am 16.03.2021

[3] Quelle: Budgetdienst des Parlaments

[4] Zahlen von Anfang 2020. Quelle: WKO

[5] Zahlen von Ende 2020. Quelle: Arbeiterkammer

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Aufgedeckt! Dubiose Vorgänge in der WKO