Black Box Wirtschaftskammer – WIR machen die Kammer GLASKLAR!

Überzogene Ausgaben beim Opernball, die Kassagreiferei einiger Fraktionen bei der Wahlkampffinanzierung, regelmäßig missglückte Kampagnen wie z.B. die Plattform Kaufhaus Österreich, Entscheidungen über die Mittelverwendung der Wirtschaftskammer im kleinen Kreis und hinter verschlossenen Türen, exorbitant hohe Rücklagen trotz COVID-Krise, unverhältnismäßig hohe Ausgaben für Inserate in ungeeigneten Medien und, wie zuletzt, die Querfinanzierung der ÖVP durch den ÖVP-Wirtschaftsbund – all das und noch mehr zeigen wir hier auf:

WK-Ausgaben für Werbeschaltungen steigen – schon wieder

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Wie schon in den vergangenen Jahren erhöhten die Wirtschaftskammern 2021 erneut ihre Ausgaben für Werbeschaltungen! Gerade in Zeiten der Krise(n) ist es völlig unverständlich, warum die VP-dominierten Kammern so großzügig mit den Geldern der Unternehmer:innen umgehen.

Denn eines darf nicht vergessen werden: Die Einnahmen die Wirtschaftskammer und damit das Geld, das für Inserate und Werbeschaltungen ausgegeben wird, stammt aus den Umlagen der Unternehmer:innen. Statt in schwierigen Zeiten die Mitgliedsbeiträge zu senken (etwa über eine Rückvergütung der Rücklagen) überbietet sich die Wirtschaftskammer Österreich bei den Ausgaben für Werbeschaltungen jedes Jahr selbst.

Doch jetzt zu den Details:

In den Voranschlägen sowie den Rechnungsabschlüssen der Wirtschaftskammer findet sich die Position 76500 Schaltung von Werbeträgern. Auf Basis des Rechnungsabschlusses 2021 haben wir uns diese Ausgaben genauer angesehen und auch mit den vorangegangenen Jahren verglichen. Das Bild ist eindeutig: Die Ausgaben für Werbeschaltungen stiegen die letzten Jahre deutlich.

Besonders auffällig ist wiederholt die Bundeswirtschaftskammer. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhten sich die Kosten für den Bereich Schaltung von Werbeträgern um ca. 75 % – von rund € 3,3 Mio. auf über € 5,8 Mio. Noch deutlicher ist der Anstieg, wenn die tatsächlichen Ausgaben im Jahr 2021 mit den im Voranschlag budgetierten verglichen werden – der Voranschlag wurde um beinahe 100 %* überschritten! WKÖ-Präsident Harald Mahrer wird damit einmal mehr seinem Ruf gerecht: Imagepolitur und oberflächliche PR sind ihm wichtiger, als die WK-Mitglieder zu entlasten.

* Im Voranschlag für 2021 wurden rund € 2,9 Mio. veranschlagt, ausgegeben dann aber rund € 5,8 Mio.

Schaltungen Werbeträger WKÖ
Abbildung 1. Quelle: Rechnungsabschlüsse der Bundeswirtschaftskammer 2017-2021. Position 76500 Schaltung von Werbeträgern

Die Ausgaben aller Kammern gemeinsam stiegen im selben Zeitraum von € 12 Mio. (2017) auf über € 16 Mio. (2021). Der Anstieg von 2020 auf 2021 ist dabei besonders auffällig. In diesem Jahr stiegen die Ausgaben für Schaltungen von Werbeträgern um knapp € 2 Mio. oder 12,3 %.

Schaltungen Werbeträger alle Kammern
Abbildung 2. Quelle: Rechnungsabschlüsse der Bundeswirtschaftskammer und der Länderkammern 2017-2021 ohne Wirtschaftskammer Steiermark. Die Rechnungsabschlüsse und Voranschläge der WKST sind im Unterschied zu den anderen Kammern deutlich weniger detailliert und die Zahlen der Position 76500 nicht angeführt.

Inszenierung oder Interessensvertretung? Cui bono?

Wir fragen uns immer wieder, was die WKÖ und Präsident Mahrer mit diesen horrenden Ausgaben bewirken wollen. Auffällig ist, dass viele Kampagnen mehr der Inszenierung, der Imagepolitur und der Eigen-PR dienen, als den Interessen der österreichischen Unternehmen.

Das zeigt sich z. B. anhand des Beispiels der WKÖ Kampagne #schaffenwir. Die Kammer inszeniert sich als Vorreiter:in in Sachen Klimaschutz und schmückt sich dabei aber mit fremden Federn, nämlich den Leistungen der vielen innovativen Unternehmen in Österreich, die ungeachtet der Retropolitik ihrer vermeintlichen Interessenvertretung zukunftsfähige Produkte entwickeln und Projekte umsetzen. Über diese Testimonials aus der österreichischen Wirtschaft, die im Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu den Vorreiter:innen zählen, versucht sich die ÖVP-Kammerspitze als Trittbrettfahrer einen grünen Anstrich zu verleihen. Dabei beweisen zahlreiche Aussagen von ÖVP-Mahrer und -Kopf, dass die politische Ausrichtung der WKÖ weiter im alten Denken verhaftet ist. Zum Beweis hier nur eines von vielen vielsagenden Beispielen:

Es ist begrüßenswert, wenn den österreichischen Unternehmer:innen eine Plattform zur Präsentation ihrer Leistungen geboten wird. Es ist auch begrüßenswert, dass die Wirtschaftskammer erkennt, welches Innovations- und Transformationspotential in den österreichischen Unternehmen steckt. Geradezu als Missbrauch muss es aber bezeichnet werden, wenn mit solchen Kampagnen und dem Geld der Mitglieder die eigene Bremser-Mentalität kaschiert und das Image der WKÖ aufpoliert werden soll, während im Hintergrund Weiterentwicklung torpediert wird.

Anhang I

Ein Detail am Rande: Alte Hüte in neuen Kleidern

In unseren Auswertungen der Rechnungsabschlüsse und Voranschläge der Wirtschaftskammern haben wir uns vor allem auf die Finanzposition 8.7 Büro-, Werbe-, Mitgliederbetreuungs- und Repräsentationsaufwand konzentriert. Immer wieder haben wir die hohen Ausgaben kritisiert. Wie hat die vom VP-Wirtschaftsbund dominierte WKÖ darauf reagiert? Neben Zurückweisungen und Ausreden war der erste konkrete Schritt nicht, die PR-Ausgaben zu reduzieren, sondern einfach die Position in den Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen in Mitgliederbetreuung, Kommunikation und Büroaufwand umzubenennen. Der Begriff Marketing wurde ganz einfach durch die harmloser klingenden Begriffe Mitgliederbetreuung und Kommunikation ersetzt. Ganz offensichtlich wurde hier versucht zu verschleiern, dass es sich bei diesen Ausgaben um Selbstdarstellung und Inszenierung dreht.

Anhang II

Noch mehr Details

Wie in Abbildung 3 ersichtlich, ist die Steigerung der Ausgaben für Schaltungen von Werbeträgern nicht in allen Bundesländern und über alle Jahre hinweg gleich. Gerade zwischen den Jahren 2020 & 2021 fällt auf, dass zwar die Länderkammern ihre Ausgaben zum Teil reduziert haben, die Summe der Ausgaben durch die beträchtliche Steigerung der Bundeswirtschaftskammer trotzdem anwächst.

Werbeschaltkosten nach Bundesländern 2017-2021
Abbildung 3. Quelle: Rechnungsabschlüsse der Bundeswirtschaftskammer und der Länderkammern 2017-2021 ohne Wirtschaftskammer Steiermark. Die Rechnungsabschlüsse und Voranschläge der WKST sind im Vergleich zu den anderen Kammern deutlich weniger detailliert und die Zahlen der Position 76500 nicht angeführt.

Aufgedeckt! Dubiose Vorgänge in der WKO:

Auch der Wahlbetrug bei der letzten Wirtschaftskammerwahl gehört zum System der Black Box Wirtschaftskammer, denn die Kontrolle einer korrekten Wahlabwicklung und die Ergebnissicherung sind augenscheinlich nicht gewährleistet.

In Österreich sind alle gewerblich tätigen Unternehmer:innen gesetzlich verpflichtet Mitglied der Wirtschaftskammer zu sein. Deshalb zahlen wir Jahr für Jahr Pflichtmitgliedsbeiträge. Wie diese verwendet werden, ist aber für den Großteil der Mitglieder ein Rätsel.

Selbst die Funktionär:innen der Wirtschaftskammer erhalten nur wenig Einblick darüber, wer wie viel Geld von den Wirtschaftskammerorganisationen erhält.

Deshalb zeigen wir hier, was sonst niemand öffentlich macht. Wir schaffen Transparenz über die Höhe und die Verwendung der Pflichtmitgliedsbeiträge.

Und wir zeigen auf, wie diese Entscheidungen zu Stande kommen. Denn meistens entscheidet ein ganz kleiner Kreis von Spitzenfunktionär*innen hinter verschlossenen Türen über ganz große Summen.

Wichtigste Grundlage aller Beschlüsse sind die Budgets aller Wirtschaftskammern und aller Fachgruppen und Fachverbände. Die Beratungen und die Beschlüsse über die Voranschläge und die Rechnungsabschlüsse dürfen laut Wirtschaftskammergesetz nur in öffentlichen Sitzungen getroffen werden. Diese Bestimmung wird aber häufig nicht eingehalten. Deshalb stellen wir die Budgets hier öffentlich zur Verfügung.

Noch mehr dubiose Vorgänge in der WKO…

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